§ 1 Geltungsbereich
Es gelten ausschließlich unsere Geschäfts-, Zahlungs-, und
Lieferungsbedingungen sowie deutsches Recht, unter Ausschluss des UNKaufrechts.
§ 2 Angebot und Vertragsschluss
Angebot ist die Bestellung des Kunden, welches wir durch das Absenden der
Ware annehmen.
§ 3 Lieferungen / Versandkosten
(1) Die bestellte Ware wird in aller Regel innerhalb von zwei Werktagen nach Bestelleingang versendet. Verpackungen, Versandweg und Versandmittel sind unserer Wahl überlassen.
Für den Fall, dass uns eine Gesamtlieferung nicht möglich ist, bleibt eine
Teillieferung teilbarer Leistungen vorbehalten, sofern diese dem Kunden nicht
unzumutbar ist. Wir sind berechtigt, die Bestellung auf eine haushaltsübliche
Menge zu begrenzen, wenn dies dem Kunden zumutbar ist.
(2) Ab einem Bestellwert von 20 EUR wird Ihre Ware versandkostenfrei, sicher und diskret an Ihre Wunschadresse innerhalb Deutschlands geliefert. Ansonsten zahlen Sie eine Servicepauschale in Höhe von 3,95 EUR. Bestellungen mit rezeptpflichtigen Medikamenten sind generell versandkostenfrei.
(3) Ereignisse höherer Gewalt, Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen und
sonstige unvorhergesehene Umstände, einschließlich der Nichtbelieferung
durch den Vorlieferanten, die wir nicht verschuldet haben, berechtigen uns,
Lieferfristen um die Dauer der Behinderung angemessen zu verlängern,
längstens jedoch für die Dauer von zwei Wochen ab Bestellung. Verzug tritt
erst nach Setzen einer angemessenen Nachfrist ein. Sollte die Verzögerung
länger dauern, kann der Kunde eine angemessene Frist zur Leistung
bestimmen, und nach deren fruchtlosem Ablauf vom Vertrag zurücktreten.
Nach Ablauf von sechs Wochen ab Bestellung sind wir ebenfalls berechtigt,
vom Vertrag zurückzutreten. Der Anspruch auf Schadensersatz ist
ausgeschlossen, es sei denn, die Verzögerung ist von uns verschuldet.
(4) Für Verzögerungsschäden haften wir bei leichter Fahrlässigkeit nur in Höhe
von bis zu 5 % des Rechnungswertes. Dies gilt nicht für Schäden aus der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer
fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder
Erfüllungsgehilfen von uns beruhen.
§ 4 Preise / Eigentumsvorbehalt
(1) Unsere Preise sind in Euro und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
(2) Die Rechnung ist der Lieferung beigefügt und sofort fällig und zahlbar. Der
Kunde kommt ohne Mahnung in Verzug, wenn ein Ausgleich nicht innerhalb
von 10 Kalendertagen ab Erhalt der Ware erfolgt. Wir sind berechtigt,
Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu berechnen. Die
Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens wird vorbehalten.
(3) Wir behalten uns vor, nur gegen Vorkasse bzw. Nachnahme zu liefern, es sei
denn, der Kunde ist zur Aufrechnung berechtigt. Der Kunde kann mit
Gegenansprüchen nur aufrechnen, wenn sie rechtskräftig festgestellt oder
unbestritten sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur geltend gemacht
werden, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
(4) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
§ 5 Gewährleistung / Haftungsbeschränkung
(1) Zeigt der Kunde einen Mangel an, ist die beanstandete Ware unverzüglich zur
Überprüfung zurückzusenden. Bei berechtigter und fristgemäßer Mängelrüge
beheben wir die Mängel nach Wahl des Kunden im Wege der Nacherfüllung
oder der Beseitigung. Wir sind unter den gesetzlichen Voraussetzungen
berechtigt, eine Nacherfüllung zu verweigern. Schlägt die Nacherfüllung nach
Setzung einer angemessenen Frist durch den Kunden fehl, ist er berechtigt,
zu mindern oder wahlweise vom Vertrag zurückzutreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt. Einer
Nachfristsetzung bedarf es nicht, wenn besondere Umstände vorliegen, die
unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt
rechtfertigen, etwa wenn beide Arten der Nacherfüllung verweigert werden oder die dem Kunden zustehende Art der Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Das Recht, Schadensersatz zu verlangen, wird durch den
Rücktritt nicht ausgeschlossen.
(2) Im Falle der Verletzung einer vorvertraglichen, vertraglichen und / oder
außervertraglichen Pflicht, auch bei mangelhafter Lieferung, unerlaubter
Handlung und / oder Produzentenhaftung, haften wir bei Fahrlässigkeit mit
Ausnahme von Fällen grober Fahrlässigkeit lediglich bei der Verletzung einer
wesentlichen Verkehrspflicht, durch welche die Erreichung des
Vertragszweckes gefährdet ist. Die Haftung - mit Ausnahme von Fällen grober
Fahrlässigkeit - ist auf den bei Vertragsabschluss voraussehbaren
vertragstypischen Schaden beschränkt.
(3) Außerhalb der Verletzung einer wesentlichen Pflicht ist eine Haftung für leichte
Fahrlässigkeit ausgeschlossen, in jedem Falle aber auf die Höhe der
geschuldeten Vergütung beschränkt.
(4) Vorstehende Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht für eine
Haftung aus einer Garantie (z. B. für die Beschaffenheit einer Sache im Sinne
von §§ 443, 444 BGB), aus der vorsätzlichen Verletzung von Pflichten, aus
arglistigem Verschweigen von Mängeln, für die Fälle grober Fahrlässigkeit und
die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen
Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, für Schäden aus der Verletzung
des Lebens, des Körpers und / oder der Gesundheit sowie im Falle einer
gesetzlich zwingenden Haftung, insbesondere nach dem
Produkthaftungsgesetz.
§ 6 Datenschutz
Daten werden nur unter Berücksichtigung des Datenschutzgesetzes
gespeichert und verwendet. Wir behalten uns vor, im Rahmen der
Bestellabwicklung Daten an verbundene Unternehmen weiterzugeben
sowie zum Zweck der Kreditprüfung und Bonitätsüberwachung ggf. an
die SCHUFA oder andere Wirtschaftsinformationsdienste. Der Kunde
kann der vorgenannten Benutzung und Bearbeitung der Daten jederzeit
durch Mitteilung an die SANICARE-Apotheke, Grüner Weg 1, 49196 Bad
Laer widersprechen. Eine Adressvermarktung durch uns erfolgt nicht.
§ 7 Rücksendekosten
Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht (s.u.) Gebrauch, so hat er die Kosten für die Rücksendung der Ware zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
§ 8 Schlussbestimmungen
Liegt kein Verbrauchsgüterkauf vor, ist Erfüllungsort Bad Laer, der Sitz der
SANICARE-Apotheke.
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der anderen
Bestimmungen nicht. Insbesondere bleibt der Vertrag für beide Seiten wirksam.
Widerrufsrecht
Ist der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, hat er, soweit es sich nicht um Waren
handelt, die nach seiner Spezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die
persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht
für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren
Verfalldatum überschritten würde, ein Widerrufsrecht
Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von
Gründen in Textform (Brief, Telefax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache
widerrufen. Wird die Belehrung erst nach Vertragsschluss mitgeteilt, beträgt die Frist einen
Monat. Die Frist beginnt frühestens mit dem Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der
Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, der zu richten ist an:
Sanicare-Apotheke, Inhaber Johannes Mönter, Grüner Weg 1, 49196 Bad Laer,
Telefon: 01 80 5 - 612 312*, Telefax: 01 80 5 - 612 313*,
E-Mail: service@sanicare.de
Widerrufsfrist
Die Frist beginnt frühestens mit dem Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. § 312c Abs. 2 BGB iVm § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB InfoV sowie § 312e Abs. 1, S. 1 BGB iVm § 3 BGB InfoV.
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 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der SANICARE-Versandapotheke als PDF
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* 0,14 Cent/Min. a. d. Festnetz; abweichend a. d. Mobilfunk, ab 01.03.2010 max. 42 Cent / Min.
Stand: 14.01.2010
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